Der Mobilitätsgipfel im Kanzleramt ist am Dienstagabend ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.
In einem waren sich die Teilnehmen aber einig. Es brauche für die Erreichung des Ziels von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 eine größere Dynamik. „Das Spitzengespräch hat gezeigt, dass wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten können. Wir müssen alle Ressourcen in die Transformation zum elektrischen Antriebsstrang bündeln“, sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann.
Wie er hinzufügte, brauche es für mehr elektrische Fahrzeuge auf der Straße „dringend viel mehr öffentliche Schnellladestationen, ein ausgebautes Stromnetz und mehr ökologische Energie. Von der Bundesregierung erwarten wir hier mehr Förderung jenseits der Boomregionen und handhabbare rechtliche Regeln für den Ausbau“, so Hoffmann weiter. „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur liegt dramatisch hinter den selbst gesetzten Zielen der Bundesregierung. Wenn Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität werden will, muss hier deutlich mehr Dynamik entstehen. Das wird der Markt nicht allein richten.“
Klimapolitik als Chefsache
Der Direktor der Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld, begrüßte es, dass Klimapolitik im Verkehr zur Chefsache gemacht wird. Wie Hochfeld sagte, hätte sich beim Spitzengespräch gezeigt, dass „wirtschaftlicher Erfolg und ambitionierter Klimaschutz nur noch zusammen denkbar sind. Eine schwache Klimapolitik wäre süßes Gift für die Automobilindustrie“.
Zugleich mahnte er aber auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Autoindustrie bei der Umstellung auf Elektromobilität an. „Wenn bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw auf den Straßen fahren sollen und ein Drittel des Straßengüterverkehrs elektrisch befördert werden soll, dann liegt es in der Verantwortung der Politik, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Hochfeld. „Es ist deshalb höchste Zeit für eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Steuer- und Finanzreform im Straßenverkehr. Dazu gehört zum Beispiel eine effektive und sozial ausgewogene Weiterentwicklung der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung.“ Gerade beim Klimaschutz im Verkehrssektor habe die Bundesregierung am meisten aufzuholen. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung bis zum Ende des ersten Quartals ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegt, das auch für den Verkehrssektor einen belastbaren Pfad zur Klimaneutralität definiert.“
Im Vorfeld des Treffens hatte es Kritik an der Zusammensetzung der Teilnehmer gegeben. Am nächsten Treffen im Kanzleramt sollten dann „auch Repräsentanten aller für die Verkehrswende notwendigen Verkehrsträger beteiligt sein sollten, von Bus und Bahn bis Fuß und Fahrrad. Klimaschutz und die Sicherung der Mobilität von morgen gelingen nur als Gemeinschaftswerk“, so Hochfeld weiter.
