Der Parkraum in den Städten wird immer knapper, die Zahl der Autos steigt. Deshalb braucht es eine höhere Gebühr fürs Anwohnerparken.
Pro Jahr sollte sie mindestens bei 360 Euro liegen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie die Umweltorganisation am Montag mitteilte, würden die Bundesländer als auch die Städte eine angemessene Gebühr für das Anwohnerparken ausbremsen. Die zu niedrigen Parkgebühren würden auch die Mobilitätswende ausbremsen.
Nach einer Abfrage der Umweltorganisation würden nur fünf von 16 Bundesländern den Kommunen ermöglichen, angemessen hohe Gebühren für das Anwohnerparken zu verlangen. Seit dem Juni 2020 haben die Kommunen aufgrund der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeit, höhere Gebühren zu verlangen. Damals wurde die bundeseinheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gekippt.
Drei Städte besonders in Kritik
Die Umwelthilfe übte insbesondere Kritik an Erfurt, Köln und Stuttgart. Sie hätten zwar die Möglichkeit, höhere Gebühren zu erheben, würden dies aber nach wie vor nicht tun. Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen“, fügte Resch hinzu.
Durch das Zustellen des öffentlichen Raums mit Autos würden die Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen immer knapper, kritisierte Resch. „Die Kommunen brauchen endlich wirksame Möglichkeiten, um den Raum für Menschen zurückzuerobern.“
Nur hohe Gebühren haben Lenkungswirkung
Wie die DUH weiter mitteilte, würden nur Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen den Städten erlauben, angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken zu verlangen. In Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Landesregierungen noch nicht entschieden, ob sie ihren Kommunen die Möglichkeit für eine Gebührenerhöhung geben wollen. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen würde eine neue Parkgebühren-Verordnung geplant.
Die in Hamburg geplante Anpassung auf eine Jahresgebühr von 65 Euro wird von der DUH kritisiert, weil durch sie keine Lenkungswirkung erzielt werden könnte. Angesichts steigender Fahrzeugzahlen müssen die Anwohnerparkgebühren aus Sicht der DUH so hoch sein, dass Menschen den Besitz eines Pkws hinterfragen, die darauf nicht angewiesen sind.
