Die Autoindustrie konnte sich mit Ihrer Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht durchsetzen. Dafür wird die Prämie für Elektroautos erhöht.
Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket rund um die Corona-Krise in Höhe von 130 Milliarden Euro sieht auch eine massive Förderung umweltfreundlicher Mobilität vor. Im Maßnahmenpaket enthalten ist unter anderem eine deutliche Aufstockung der staatlichen Umweltprämie für den Kauf von Elektroautos. Diese wird sich für Modelle mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppeln. Eine von der Autoindustrie gewünschte Förderung für den Kauf von Verbrennerfahrzeugen wurde hingegen abgelehnt.
Niedrigerer Mehrwertsteuersatz
Damit ist die zuvor diskutierte Kaufprämie für Verbrenner vom Tisch. Dennoch werden die Hersteller von Benzin- und Dieselfahrzeugen nicht ganz leer ausgehen, denn vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 sieht das Konjunkturpaket eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent vor. Wie weit die Autohersteller diese Senkung als Kaufanreiz direkt an die Kunden weitergeben, bleibt abzuwarten.
Wer sich in nächster Zeit ein neues E-Auto zulegen will, kann dank der Aufstockung der Umweltprämie in jedem Fall deutlich profitieren. Zusätzlich zu den 6000 Euro Bundeszuschuss gibt es noch den Herstelleranteil in Form eines Bruttorabatts, der in einer auf 16 Prozent gesenkten Mehrwertsteuer 3480 Euro und später 3570 Euro betragen wird. Wird vom Hersteller zusätzlich der geringere Steuersatz auf den Kaufpreis angerechnet, addieren sich die Vergünstigungen insgesamt auf eine fünfstellige Summe. Die Erhöhung der Umweltprämie ist bis Ende 2021 befristet. Auch Plug-in-Hybride und über 40.000 Euro teure E-Autos sollen von der Aufstockung der Umweltprämie auf allerdings geringerem Niveau profitieren.
Ladeinfrastruktur wird gefördert
Den Umstieg auf Autos mit umweltfreundlichen Antrieben will die Bundesregierung auch mit einer geänderten Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer fördern, die künftig stärker auf CO2-Ausstoß ausgerichtet wird. Jenseits von 95 Gramm CO2 pro Kilometer soll der Steuersatz stufenweise steigen. Vor allem für starkmotorisierte SUV dürfte damit der Steuersatz besonders deutlich anziehen. Im Gegenzug wird die bislang bis 2025 gewährte Steuerbefreiung für E-Autos bis in das Jahr 2030 verlängert.
Darüber hinaus sieht das Konjunkturpaket eine zusätzliche Förderung zum Hochlauf der E-Mobilität vor. So sollen der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie in die Batteriezellfertigung mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt werden. Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 außerdem bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da derzeit die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen, wird außerdem die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. (SP-X)
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