Planbarkeit für Hersteller und vor allem Verbraucher sieht anders aus: Bereits Ende des Sonntag endet die staatliche Förderung von Elektroautos.
Schlechter Nachrichten für Verbraucher und Hersteller. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mitteilte, können mit Ablauf des 17. Dezember keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim dafür zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
Die Regierungsparteien hatten im Zuge der Verhandlungen am vergangenen Mittwoch zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Der Grund für dieses frühzeitige Ende hat seinen Hintergrunde im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dadurch stehen dem KTF 60 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung.
Bereits zugsagte Förderung haben Bestand
Verbraucher, die indes schon eine Zusage für die Förderung haben, sind nicht betroffen. Die Kaufprämie in Höhe von 4500 Euro wird ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich de, 17. Dezember beim BAFA eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und beim Vorliegen der Fördervoraussetzungen bewilligt.
Seit Beginn der Förderung im Jahr 2016 wurden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Nach den bisherigen Planungen sollte der Umweltbonus im Jahr 2024 auslaufen und sich im nächsten Jahr von jetzt 4500 auf dann 3000 Euro reduzieren. Bereits Ende August war die Förderung für Gewerbekunden ausgelaufen, was in der Folge zu einem Absatzeinbruch geführt hat.
Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass die Umweltprämie früher als geplant ausläuft, hatte der Verband der Internationen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) von einer Belastung für den Markt für E-Autos gesprochen. „Wir müssen nun damit rechnen, dass die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen nächstes Jahr sinken werden, mit der Folge steigender CO2-Emissionen des Verkehrs in Deutschland. Das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 rückt damit in sehr weite Ferne, obwohl sie sich beim Autogipfel vor zwei Wochen noch ausdrücklich dazu bekannt hatte“, hatte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel gesagt. Er hatte schnell Klarheit über das konkrete Datum für das Auslaufen der Prämie gefordert. Die kam nun schneller als gedacht.
